Seit dem 1. Juni 2026 gelten die neuen ICC-Arbitration Rules. Die Reform setzt an entscheidenden Stellen neue Akzente bei Effizienz, Transparenz und Verfahrensgestaltung. Für Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen können die Änderungen erhebliche praktische Auswirkungen haben.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
- Mehr Tempo: Die verpflichtenden Terms of Reference entfallen. Die erste Case Management Conference gewinnt dadurch an Bedeutung und legt frühzeitig den Verfahrensrahmen fest.
- Mehr beschleunigte Verfahren: Der Schwellenwert für das automatische Expedited Procedure steigt auf 4 Mio. USD. Damit werden künftig deutlich mehr Verfahren nach den beschleunigten Regeln geführt. Ob dies für komplexe Streitigkeiten sinnvoll ist, sollte bereits bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden.
- Neues „Highly Expedited Procedure“: Stimmen beide Parteien zu, kann ein Schiedsspruch bereits innerhalb von drei Monaten nach der ersten Verfahrenskonferenz ergehen.
- Early Determination: Offensichtlich unbegründete oder unzulässige Ansprüche können künftig bereits zu Beginn des Verfahrens ausgeschieden werden – mit dem Ziel, Zeit und Kosten zu sparen.
- Erweiterte Offenlegungspflichten: Die neuen Regeln stärken die Transparenz bei der Schiedsrichterbestellung und verlangen von Parteien eine frühere Offenlegung relevanter Konzern- und Beteiligungsstrukturen.
Was bedeutet das für Unternehmen? Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, bestehende ICC-Schiedsklauseln und Vertragsmuster zu überprüfen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob ein Opt-out vom automatischen Expedited Procedure sinnvoll ist und ob interne Prozesse auf deutlich schnellere Verfahrensabläufe vorbereitet sind.
Fazit: Die Reform schafft neue Möglichkeiten für effizientere Schiedsverfahren. Gleichzeitig zeigt sie einmal mehr: Die entscheidenden Weichen werden häufig bereits bei der Vertragsgestaltung gestellt.