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AGB können zum kartellrechtlichen Risiko werden.​

Mit der Entscheidung B2-73/20 nimmt das Bundeskartellamt insbesondere die Ausgestaltung von Geschäftsbedingungen bei marktstarken Unternehmen in den Blick – am Beispiel von Preiskontrollmechanismen im Plattformkontext.

Im Kern geht es nicht um klassische Preisvorgaben, sondern um indirekte Steuerung: Wenn vertragliche Regelungen oder Systemmechaniken dazu führen, dass Geschäftspartner ihr Marktverhalten anpassen müssen, kann dies als missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht gewertet werden.

Für die Praxis bedeutet das:

  • AGB und Plattformregeln können wettbewerbsrechtlich relevante Steuerungswirkungen entfalten
  • Auch indirekter wirtschaftlicher Druck kann kartellrechtlich problematisch sein
  • Die Missbrauchsaufsicht greift zunehmend in operative Geschäftsmodelle ein

Besonders relevant ist dies nicht nur für Plattformunternehmen: Auch in klassischen B2B-Strukturen – etwa bei marktstarken Herstellern oder in Abhängigkeitsverhältnissen entlang der Lieferkette – können vergleichbare Mechanismen entstehen.

Für Unternehmen mit starker Marktstellung stellt sich damit eine zentrale Frage: Sind bestehende Vertragsstrukturen kartellrechtlich belastbar – oder bergen sie strukturelle Risiken?