Mit der Entscheidung B2-73/20 nimmt das Bundeskartellamt insbesondere die Ausgestaltung von Geschäftsbedingungen bei marktstarken Unternehmen in den Blick – am Beispiel von Preiskontrollmechanismen im Plattformkontext.
Im Kern geht es nicht um klassische Preisvorgaben, sondern um indirekte Steuerung: Wenn vertragliche Regelungen oder Systemmechaniken dazu führen, dass Geschäftspartner ihr Marktverhalten anpassen müssen, kann dies als missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht gewertet werden.
Für die Praxis bedeutet das:
- AGB und Plattformregeln können wettbewerbsrechtlich relevante Steuerungswirkungen entfalten
- Auch indirekter wirtschaftlicher Druck kann kartellrechtlich problematisch sein
- Die Missbrauchsaufsicht greift zunehmend in operative Geschäftsmodelle ein
Besonders relevant ist dies nicht nur für Plattformunternehmen: Auch in klassischen B2B-Strukturen – etwa bei marktstarken Herstellern oder in Abhängigkeitsverhältnissen entlang der Lieferkette – können vergleichbare Mechanismen entstehen.
Für Unternehmen mit starker Marktstellung stellt sich damit eine zentrale Frage: Sind bestehende Vertragsstrukturen kartellrechtlich belastbar – oder bergen sie strukturelle Risiken?