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Information oder Arzneimittelwerbung? BGH setzt Grenzen für digitale Gesundheitsplattformen

Digitale Gesundheitsplattformen verstehen sich häufig als neutrale Vermittler zwischen Patienten, Ärzten und Apotheken. Diese Einordnung schützt jedoch nicht automatisch vor den Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch die Werbung eines Vermittlungsportals für ärztliche Behandlungen gegen das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoßen kann. Entscheidend ist nicht, ob das Plattformunternehmen selbst Arzneimittel herstellt oder verkauft. Maßgeblich ist vielmehr der Gesamteindruck des Internetauftritts.

Die Entscheidung betrifft medizinisches Cannabis, reicht in ihrer Bedeutung aber weit über diesen Markt hinaus.

Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis

Die Beklagte betrieb ein Internetportal, über das Interessenten Termine mit niedergelassenen Ärzten für Behandlungen mit medizinischem Cannabis vereinbaren konnten. Für ihre Vermittlungsleistungen erhielt die Plattform Vergütungen von den beteiligten Ärzten.

Zum selben Unternehmensverbund gehörten außerdem eine pharmazeutische Großhändlerin mit Schwerpunkt auf medizinischem Cannabis und ein Unternehmen, das einen Marktplatz für entsprechend spezialisierte Versandapotheken betrieb.

Auf bestimmten Internetseiten stellte die Plattform medizinisches Cannabis und dessen Einsatzmöglichkeiten bei verschiedenen Beschwerden dar. Nutzer konnten anschließend Behandlungsanfragen an kooperierende Ärzte richten.

Die Wettbewerbszentrale sah darin unzulässige Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel.

BGH bestätigt Verstoß gegen § 10 HWG

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des OLG Frankfurt und wies die Revision der Plattformbetreiberin zurück.

Nach § 10 Abs. 1 HWG darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich nur gegenüber Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und bestimmten anderen Fachkreisen geworben werden. Eine entsprechende Werbung gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit ist unzulässig.

Medizinisches Cannabis ist nach dem Medizinal-Cannabisgesetz ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Der BGH bewertete die beanstandeten Internetdarstellungen als Werbung für dieses Arzneimittel.

Keine konkrete Marke erforderlich

Die Plattform hatte weder ein konkretes Cannabisprodukt noch einen bestimmten Hersteller genannt. Dies verhinderte die Einordnung als Arzneimittelwerbung jedoch nicht.

Nach Auffassung des BGH kann sich eine Werbung auch auf eine ganze Gruppe verschreibungspflichtiger Arzneimittel beziehen. Es genügt, wenn die beworbene Arzneimittelgruppe hinreichend individualisiert wird.

Die Plattform hatte sich nicht auf eine abstrakte Darstellung eines Wirkstoffs oder eine neutrale Erläuterung regulatorischer Zusammenhänge beschränkt. Sie benannte medizinisches Cannabis und stellte zugleich konkrete Einsatzmöglichkeiten bei bestimmten Beschwerden dar.

Damit war der Gegenstand der Werbung hinreichend bestimmbar.

Ärztlicher Entscheidungsvorbehalt schützt die Plattform nicht

Die Plattform argumentierte unter anderem, dass allein der behandelnde Arzt über eine Verschreibung entscheide.

Auch dieser Umstand schloss nach Auffassung des BGH die Annahme von Arzneimittelwerbung nicht aus. Das Verbot des § 10 Abs. 1 HWG soll unter anderem verhindern, dass Verbraucher aufgrund von Werbung bei einem Arzt auf die Verordnung eines bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimittels oder einer bestimmten Arzneimittelgruppe drängen.

Die Einschaltung eines Arztes beseitigt die heilmittelwerberechtliche Relevanz deshalb nicht automatisch.

Zulässige Information oder absatzfördernde Werbung?

Besonders wichtig ist die Abgrenzung zwischen neutraler Gesundheitsinformation und absatzfördernder Werbung.

Eine sachliche und ausgewogene Information über Erkrankungen und unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten kann grundsätzlich zulässig sein. Problematisch wird die Kommunikation, wenn sie einseitig die Vorteile eines bestimmten Arzneimittels oder einer Arzneimittelgruppe hervorhebt und den Nutzer unmittelbar zu einer entsprechenden Behandlung führt.

Der BGH stellte darauf ab, dass die Plattform die Vorteile einer Cannabisbehandlung isoliert darstellte. Die Internetseiten waren nach ihrem Gesamteindruck darauf ausgerichtet, den Absatz medizinischen Cannabis zu fördern.

Die Darstellung ging damit über eine sachangemessene und umfassende Information über mögliche Therapieformen hinaus.

Wirtschaftliches Eigeninteresse als relevanter Faktor

Für die rechtliche Bewertung kann auch das Geschäftsmodell der Plattform von Bedeutung sein.

Die Beklagte erhielt Vergütungen für die Vermittlung von Patienten an Ärzte. Außerdem bestanden gesellschaftsrechtliche Verbindungen zu Unternehmen aus dem Cannabisgroßhandel und dem Apothekenumfeld.

Solche Verbindungen führen nicht automatisch zur Unzulässigkeit eines Angebots. Sie können aber bei der Bewertung des Gesamteindrucks und des wirtschaftlichen Zwecks der Kommunikation eine Rolle spielen.

Unternehmen sollten daher nicht nur einzelne Aussagen isoliert prüfen. Auch Nutzerführung, Vergütungsmodell, Konzernstruktur und Verbindungen zu Herstellern, Großhändlern, Ärzten oder Apotheken können für die rechtliche Einordnung relevant sein.

Bedeutung über den Cannabismarkt hinaus

Die Entscheidung ist für zahlreiche digitale Geschäftsmodelle im Gesundheitssektor relevant, insbesondere für

  • Telemedizinplattformen,
  • Vermittlungsportale für ärztliche Behandlungen,
  • digitale Apothekenplattformen,
  • Herstellerportale mit Arztsuche,
  • Anbieter verschreibungspflichtiger Arzneimittel,
  • Plattformen für Gewichtsreduktions- oder Hormonbehandlungen und
  • digitale Angebote in den Bereichen Schmerztherapie, Dermatologie oder sexuelle Gesundheit.

Das Risiko besteht vor allem dann, wenn ein Unternehmen bestimmte Beschwerden beschreibt, anschließend eine bestimmte verschreibungspflichtige Therapie hervorhebt und den Nutzer unmittelbar zu einem kooperierenden Arzt oder einer Apotheke weiterleitet.

Was Unternehmen prüfen sollten

Unternehmen sollten ihre digitalen Inhalte nicht nur anhand einzelner Formulierungen beurteilen. Erforderlich ist eine Gesamtprüfung des Nutzerpfads.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen relevant:

  • Werden verschiedene Therapieoptionen ausgewogen dargestellt?
  • Wird ein bestimmtes verschreibungspflichtiges Arzneimittel oder eine Arzneimittelgruppe hervorgehoben?
  • Werden konkrete Anwendungsgebiete genannt?
  • Kann der Nutzer unmittelbar eine passende Behandlung anfragen?
  • Bestehen wirtschaftliche Verbindungen zu Ärzten, Apotheken, Großhändlern oder Herstellern?
  • Erhält die Plattform eine erfolgsabhängige oder behandlungsbezogene Vergütung?
  • Erweckt der Internetauftritt den Eindruck neutraler Information, obwohl er tatsächlich absatzfördernden Zwecken dient?
  • Sind redaktionelle Informationen und kommerzielle Angebote hinreichend getrennt?

Auch Suchmaschinenwerbung, Social-Media-Kampagnen, Influencer-Kooperationen und automatisierte Symptom- oder Behandlungsfinder müssen in die Prüfung einbezogen werden.

Fazit

Der BGH stellt klar, dass sich digitale Gesundheitsplattformen nicht allein durch ihre Bezeichnung als Vermittler oder Informationsanbieter dem Heilmittelwerberecht entziehen können.

Auch ohne Nennung eines konkreten Herstellers oder Markenprodukts kann eine unzulässige Publikumswerbung vorliegen. Entscheidend ist, ob der Internetauftritt nach seinem Gesamteindruck den Absatz einer hinreichend bestimmbaren Gruppe verschreibungspflichtiger Arzneimittel fördern soll.

Unternehmen im digitalen Gesundheitsmarkt sollten deshalb Inhalt, Nutzerführung und wirtschaftliches Geschäftsmodell gemeinsam prüfen. Die Grenze zwischen zulässiger Information und verbotener Arzneimittelwerbung verläuft nicht entlang einzelner Begriffe, sondern anhand der Gesamtwirkung des Angebots.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25; Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6. März 2025 – 6 U 74/24; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Februar 2024 – 3-08 O 540/23.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026055.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.