Empfehlungsprogramme gehören in vielen Branchen zum Standardrepertoire des Marketings. Bestandskunden erhalten eine Prämie, wenn sie neue Kunden vermitteln; häufig bekommt auch der Neukunde einen Gutschein.
Im Gesundheitsmarkt gelten jedoch strengere Regeln. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat eine Empfehlungsaktion eines Hörgeräteanbieters untersagt, bei der Bestands- und Neukunden jeweils einen Gutschein über 50 Euro erhalten sollten.
Die Entscheidung ist für Hersteller, Händler und Vertriebspartner von Medizinprodukten ebenso relevant wie für Apotheken, Gesundheitsplattformen und Anbieter diagnostischer oder therapeutischer Leistungen.
50-Euro-Gutscheine für Bestands- und Neukunden
Eine bundesweit tätige Hörakustikerkette warb mit einem „Kunden werben Kunden“-Programm.
Danach erhielten der werbende Bestandskunde und der von ihm geworbene Neukunde jeweils einen Wertgutschein über 50 Euro. Voraussetzung war, dass der Neukunde
- einen kostenlosen Hörtest durchführen ließ und
- bei festgestellter Hörschwäche ein individuell angepasstes Hörgerät zur Probe trug.
Die Gutscheine konnten sowohl für das Sortiment des Hörgeräteanbieters als auch bei verschiedenen Partnershops eingelöst werden.
Die Wettbewerbszentrale hielt die Aktion für eine unzulässige Gewährung von Werbegaben nach § 7 Abs. 1 HWG und nahm das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch.
Das OLG Hamburg gab der Klage statt.
Warum das Heilmittelwerbegesetz anwendbar war
Das Heilmittelwerbegesetz gilt nicht nur für Arzneimittel. Es erfasst unter anderem auch Werbung für Medizinprodukte sowie für bestimmte Mittel, Verfahren und Behandlungen zur Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten und körperlichen Beschwerden.
Hörgeräte sind Medizinprodukte im Sinne der europäischen Medizinprodukteverordnung. Der beworbene Hörtest war zudem ein diagnostisches Verfahren zur Erkennung eines möglichen Hörverlusts.
Das Gericht stufte die Werbeaktion daher als vom Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes erfasst ein.
Daran änderte auch der Umstand nichts, dass der Hörtest kostenlos angeboten wurde. Das HWG kann auch auf Werbung für unentgeltliche diagnostische Leistungen anwendbar sein.
Produktwerbung oder reine Unternehmenswerbung?
Das HWG erfasst grundsätzlich produkt- beziehungsweise leistungsbezogene Werbung. Eine reine Image- oder Unternehmenswerbung fällt dagegen nicht ohne Weiteres unter seine besonderen Werbebeschränkungen.
Diese Abgrenzung ist in der Praxis schwierig.
Das OLG Hamburg nahm einen hinreichenden Produkt- und Leistungsbezug an. Der Hörtest und das anschließende Probetragen eines individuell angepassten Hörgeräts waren notwendige Voraussetzungen für den Erhalt der Gutscheine.
Damit beschränkte sich die Kampagne nicht auf eine allgemeine Darstellung des Unternehmens. Sie sollte vielmehr Interessenten in einen konkreten diagnostischen und vertrieblichen Prozess führen, der auf die Versorgung mit einem Hörgerät ausgerichtet war.
Für Unternehmen folgt daraus: Die Bezeichnung einer Kampagne als Image-, Service- oder Empfehlungswerbung ist rechtlich nicht entscheidend. Maßgeblich sind der objektive Inhalt, die Voraussetzungen der Aktion und der konkrete Weg, auf den der angesprochene Kunde geführt wird.
Gutscheine als unzulässige Werbegaben
§ 7 Abs. 1 HWG verbietet grundsätzlich das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.
Eine Werbegabe liegt regelmäßig vor, wenn der Empfänger aus seiner Sicht eine unentgeltliche geldwerte Vergünstigung erhält. Die Gutscheine über jeweils 50 Euro stellten nach Auffassung des OLG eine solche Vergünstigung dar.
Darüber hinaus muss die Zuwendung zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begründen.
Bei den Neukunden sah das Gericht die Gefahr, dass diese aufgrund des Gutscheins gerade bei dem werbenden Unternehmen einen Hörtest durchführen ließen, anstatt sich an einen Arzt oder einen anderen Hörakustiker zu wenden.
Auch die Gutscheine für die Bestandskunden waren problematisch. Nach Auffassung des Gerichts ist § 7 HWG nicht nur anwendbar, wenn die Zuwendung unmittelbar dem späteren Käufer des Medizinprodukts zugutekommt. Auch ein Bestandskunde kann durch eine Vermittlungsprämie unsachlich dazu motiviert werden, eine andere Person einem bestimmten Anbieter zuzuführen.
Keine Rettung als zulässiger Preisnachlass
Unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt § 7 HWG unmittelbar gewährte Preisnachlässe oder bestimmte Geldrabatte.
Ein Wertgutschein für einen späteren Erwerb ist jedoch nicht ohne Weiteres mit einem sofortigen Nachlass auf den Preis des konkret erworbenen Produkts gleichzusetzen. Das gilt erst recht, wenn der Gutschein auch bei Drittunternehmen eingelöst werden kann.
Unternehmen sollten deshalb nicht davon ausgehen, dass eine in Euro ausgedrückte Prämie automatisch als zulässiger Barrabatt behandelt wird. Entscheidend sind die konkrete Ausgestaltung und der unmittelbare Zusammenhang mit dem jeweiligen Erwerbsgeschäft.
Bedeutung für Medizinprodukteunternehmen und Vertriebsorganisationen
Die Entscheidung betrifft nicht nur Hörakustiker. Vergleichbare Risiken können entstehen bei Empfehlungsprogrammen für
- Sehhilfen und Kontaktlinsen,
- orthopädische Hilfsmittel,
- Dentalprodukte,
- digitale Gesundheitsanwendungen,
- diagnostische Tests,
- ästhetisch-medizinische Behandlungen,
- Medizinprodukte für den häuslichen Gebrauch und
- sonstige Gesundheitsleistungen.
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn die Prämie daran geknüpft wird, dass der Neukunde eine Untersuchung, Beratung, Erprobung oder Anpassung durchläuft, die typischerweise zum Erwerb eines Medizinprodukts führt.
Auch Dreieckskonstellationen sind erfasst: Die Zuwendung muss nicht zwingend an den späteren Käufer fließen. Prämien für Vermittler, Angehörige, Bestandskunden oder sonstige Dritte können ebenfalls unter § 7 HWG fallen.
Konsequenzen für Marketing und Compliance
Unternehmen sollten Empfehlungs- und Bonusprogramme im Gesundheitsbereich vor ihrer Veröffentlichung rechtlich prüfen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu klären:
- Bezieht sich die Kampagne auf ein konkretes Medizinprodukt oder eine medizinische Leistung?
- Welche Handlung muss der Kunde für die Prämie vornehmen?
- Wer erhält die Zuwendung?
- Welchen wirtschaftlichen Wert besitzt sie?
- Kann sie die Auswahlentscheidung unsachlich beeinflussen?
- Handelt es sich tatsächlich um einen unmittelbaren Preisnachlass?
- Greift eine der gesetzlichen Ausnahmen des § 7 HWG?
- Stimmen Kampagnentext, Teilnahmebedingungen und tatsächliche Abwicklung überein?
Auch Marketingagenturen und Vertriebspartner sollten in die Prüfung einbezogen werden. Eine wirtschaftlich erfolgreiche Kampagne kann erhebliche Abmahn-, Unterlassungs- und Prozessrisiken verursachen, wenn die heilmittelwerberechtlichen Grenzen erst nach dem Start geprüft werden.
Fazit
Das OLG Hamburg zieht enge Grenzen für Empfehlungsprogramme im Medizinproduktebereich. Ein 50-Euro-Gutschein kann eine unzulässige Werbegabe darstellen, wenn er Kunden oder Vermittler dazu bewegen soll, einen konkreten diagnostischen und vertrieblichen Prozess bei einem bestimmten Anbieter zu beginnen.
Unternehmen sollten ihre Programme nicht allein anhand allgemeiner Marketingstandards beurteilen. Sobald Medizinprodukte oder gesundheitsbezogene Untersuchungen und Behandlungen betroffen sind, müssen zusätzlich die besonderen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes geprüft werden.
Fundstelle: Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2026 – 3 UKl 1/24; beim BGH anhängig unter I ZR 60/26.
Verfahrensstand: Nach den verfügbaren Veröffentlichungen ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.